Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht
Neuregelungen
Zum Download und Ausdruck:
Gesamtüberblick: "Dauerbaustelle Sozialstaat" pdf.
Chronologie "Arbeitsförderung/SGB III &Arbeitsrecht" .pdf
Beschlussfassung
02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzsgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfirsten nach einer Fehlgeburt
(Bundestagsdrucksache 20/14231)
Inkrafttreten: 01.06.2025
Inhalt:
- Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
- Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
- Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
- Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfrsiten bei Totgeburt
- Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen