Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Arbeitsförderung/SGB III & Arbeitsrecht

Neuregelungen

Zum Download und Ausdruck:

Gesamtüberblick: "Dauerbaustelle Sozialstaat" pdf.

Chronologie "Arbeitsförderung/SGB III &Arbeitsrecht" .pdf

Beschlussfassung


02/2025: Mutterschutzanpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzsgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfirsten nach einer Fehlgeburt

(Bundestagsdrucksache 20/14231)

Inkrafttreten: 01.06.2025

Inhalt:

  • Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (bis 17. Schwangerschaftswoche 2 Wochen, bis 20. Schwangerschaftswoche 6 Wochen, ab 20. Schwangerschaftswoche 8 Wochen)
  • Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der mutterschutzrechlichen Leistungen im Rahmen des U2-Umlageverfahrens
  • Definition des Begriffs "Entbindung" wird präzisiert
  • Klarstellung zur Länge der Mutterschutzfrsiten bei Totgeburt
  • Anpassung von mutterschutzrechtlichen Sonderregelungen zur Gleichstellung von bspw. Soldatinnen und Beamtinnen

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