02/2025: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)

Reform der hausärztlichen Vergütung: Entbudgetierung und Einführung von Versorgungs- und Vorhaltepauschalen; Schnellere Hilfsmittelversorgung von geistigen und mehrfachbehinderten Personen

Referentenentwurf vom 12.04.2024

Gesetzentwurf vom 22.05.2024

Inkrafttreten: 01.03.2025

 

Wesentliche Inhalte:

• Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung: Die Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung werden von mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen.
• Einführung von Versorgungs- und Vorhaltepauschalen: Es wird eine jährliche Versorgungspauschale zur Behandlung chronisch kranker Patient*innen eingeführt, die die bisherige quartalsweisen Versichertenpauschalen ersetzen. Vorhaltepauschale werden an Hausärzt*innen gezahlt, die bestimmte Kriterien des hausärztlichen Versorgungsauftrages erfüllen wie bspw. Hausbesuche bei älteren Patient*innen, besondere Öffungszeiten oder die Betreuung eines Mindestumfangs an Patient*innen.
• Bewilligungsverfahren von Hilfsmittelversorgungen von Kindern oder Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen werden unter bestimmten Bedingungen vereinfacht.
• Die Altersbeschränkung bei der Erstattung von Notfallkontrazeptiva entfällt für Opfer sexueller Gewalt.